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Die Umweltministerkonferenz hat die Bundesregierung im Juni 2008 aufgefordert, die Einführung einer Abgabe zur Förderung ökologisch vorteilhafter Getränkeverpackungen zu prüfen. Ergebnisse liegen bislang nicht vor. Dafür aber eine Studie des Öko-Instituts und des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung, die vom Naturschutzbund (NABU) in Auftrag gegeben wurde.
„Mittlerweile werden etwa die Hälfte aller Getränke in umweltschädlichen Einwegplastikflaschen gefüllt. Eine Abgabe ist überfällig, weil das Einwegpfand nicht die gewünschte Lenkungswirkung entfaltet“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke auf einer Pressekonferenz am 18. November 2009 in Berlin. Der Verband fordert auf alle Getränkeverpackungen eine Materialsteuer, die sich am Ressourcenverbrauch und der CO2-Belastung orientiert. Diese soll zusätzlich zum Pfand erhoben werden. Das vorgelegte Steuermodell verknüpfe Ziele der Kreislaufwirtschaft und des Klimaschutzes: Werde die in der Verpackungsverordnung formulierte Zielquote umweltfreundlicher Verpackungen von 80% mit Hilfe der Abgabe erreicht, könnten jährlich über 400 000 Tonnen Plastikmüll und 1,5 Millionen Tonnen CO2 vermieden werden. „Die Steuer würde dem Staat zudem bis zu drei Milliarden Euro jährlich einbringen“, erklärte Tschimpke. Das Modell sieht für jede Verpackung in jedem Getränkebereich unterschiedliche Steuersätze vor. „Das liegt daran, dass sich der Materialeinsatz häufig unterscheidet. Auch die Umlaufzahlen von Mehrweg sind nicht bei allen Getränken gleich“, erklärte NABU-Abfallexperte Benjamin Bongardt. Die niedrigsten Steuersätze entfielen auf Mehrweg (etwa 2 Cent) sowie auf Getränkekartons (3,3 Cent). Eine PET-Einwegflasche für Mineralwasser käme dagegen auf 9,4 Cent. Eine Einweg-Glasflasche für Saft auf 30 Cent.
Steuer ist rechtlich die bessere Lösung
Das Steuermodell führe zu einem hohen Innovationsdruck, da sich zum Beispiel der Einsatz von Rezyklaten oder von nachwachsenden Rohstoffen steuermindernd auswirke. Das gleiche gelte für häufiger wiederbefüllte Mehrwegflaschen. Verfassungs- oder europarechtliche Probleme sehen die Autoren der Studie nicht. In einem umfangreichen Kapitel wird diskutiert, ob eine Abgabe oder eine Steuer die bessere Lösung ist. Roland Hartl vom bayerischen Umweltministerium erklärte gegenüber dem Informationsdienst EUWID, dass, ungeachtet der politischen Durchsetzbarkeit, eine Steuer rechtlich leichter in den Griff zu bekommen sei. Was allerdings nicht heiße, dass Bayern für eine Steuer wäre. Sein Kollege Gottfried Jung aus Rheinland-Pfalz wird da schon deutlicher. Das Umweltjournal zitiert ihn mit der Aussage: „Das Dosenpfand ist für den massiven Rückgang der Mehrwegquote verantwortlich. Besser wäre von Anfang an eine Abgabenlösung gewesen, die von großen Teilen des Einzelhandels auch mitgetragen worden wäre“. Heute sieht der Handel dies allerdings anders: Hubertus Pellengahr vom Hauptverband des deutschen Einzelhandels lehnt Abgaben grundsätzlich ab: „Sie belasten nur die Kunden“, erklärte er gegenüber der TAZ. Dies will der NABU so nicht gelten lassen: „Abfüller, Handel und Verbraucher haben es selbst in der Hand, die umweltfreundliche und damit günstigere Verpackung zu wählen“.
Download der Studie: http://www.nabu.de/themen/mehrwegundreycling/mehrweg/11744.html
November 2009