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Kreislaufwirtschaftsgesetz verabschiedet

Februar 2012 - Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz tritt im Juni in Kraft. Im Vermittlungsausschuss wurde eine Kompromissformel gefunden, die die Interessen der Kommunen stärker als bislang vorgesehen berücksichtigt. Damit ist der von vielen Kommentatoren postulierte „Kampf um den Müll“ keineswegs beendet.

Die kommunalen Spitzenverbände sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sind mit der Präzisierung der sogenannten „Gleichwertigkeitsklausel“ zufrieden. Danach sind gewerbliche Sammlungen nur dann möglich, wenn das Angebot des privaten Entsorgungsunternehmens "wesentlich leistungsfähiger" ist als der Kommune. Diese Regelung erschwere die „Rosinenpickerei“ der Privaten. „Die Kommunen können weiterhin anfallende Wertstoffe verwerten und dem Stoffkreislauf wieder zuführen. So können die Gebühren für die Abfallentsorgung durch die erzielten Wertstofferlöse stabilisiert werden“, so der VKU.

Vollkommen anders beurteilt das der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) und kündigt eine Klage vor der Europäischen Gerichtshof an. Er sieht die Rosinenpicker auf der anderen Seite:  „Es ist zu befürchten, dass durch die Schaffung neuer kommunaler Monopole bei der Sammlung werthaltiger Abfälle die Wertstofferfassung hierzulande in Zukunft von kommunaler Rosinenpickerei und intransparenten Strukturen geprägt sein wird. Die Zeche für die Abkehr von fairem Wettbewerb muss am Ende der Bürger über höhere Müllgebühren zahlen.“

Bei der Wertstofftonne werden die Karten neu gemischt

Die FDP, die sich in der Rolle der treibenden Kraft für einen verbesserten Wettbewerb sieht,  konnte sich mit vielen Forderungen nicht durchsetzen. Etwas Positives konnte der FDP-Umweltpolitiker Horst Meierhofer dem Kompromiss allerdings abgewinnen: Es habe verhindert werden können,  dass die Bundesratsmehrheit „mit den Stimmen von Rot-Grün und Schwarz-Rot den privaten Unternehmen den Zugang zum Altpapiermarkt verbieten“. Falls keine Verbesserung des Wettbewerbs eintrete, werde die Bundesregierung  innerhalb eines Jahres Korrekturen durchführen. Diese Formulierung stammt aus einer Protokollerklärung der Bundesregierung in der es auch heißt: „Diese Zielstellung (verbesserter Wettbewerb, Anm. d. Red.) wird die Bundesregierung auch im Rahmen der kommenden rechtlichen Regelungen mit Blick auf die Wertstofftonne und die Zukunft der Produktverantwortung im Rahmen der Novellierung der Verpackungsverordnung verfolgen."  Dies wird von Beobachtern als deutlicher Hinweis gewertet, dass die Karten bei der nun anstehenden Diskussion über die Einführung der Wertstofftonne neu gemischt werden. Rechtlich gesehen ist die geplante Wertstofftonne keine gewerbliche Sammlung im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Insofern wird die Diskussion über die Organisation und Finanzierung der Wertstofftonne weitergehen. Ein Eckpunktepapier des Bundesumweltministeriums wird noch im Februar erwartet.

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