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Das DSD ist kein klassisches Monopol

Interview mit dem Vorstandsvorsitzenden der Duales System Deutschland AG, Wolfram Brück (aus FKN-Report 2/01)

Oktober 2001 - Die EU-Kommission wirft dem Dualen System (DSD) vor, seine marktbeherschende Stellung zu Lasten des Wettbewerbs auszunutzen. DSD-Vorstandsvorsitzender, Wolfram Brück, hält dagegen: Der Wettbewerb finde auf der Eben der Entsorgungswirtschaft statt.
Die beiden jüngsten Entscheidungen der EU-Kommission haben das erklärte Ziel, die marktbeherrschende Stellung des DSD aufzubrechen und den Wettbewerb in Gang zu bringen. Ist das DSD ein Monopol?

Wolfram Brück: Das DSD entspricht weder auf der Entsorger- noch auf der Lizenznehmerseite dem Bild eines klassischen Monopols. So macht der Umsatz des DSD am gesamten Entsorgungsmarkt lediglich fünf Prozent aus. Insofern hat das DSD keine marktbeherrschende Stellung gegenüber den Entsorgungspartnern. Gleiches gilt auch hinsichtlich der Lizenznehmer. Sämtliche Vertreiber von Verkaufsverpackungen können gemäß der Verpackungsverordnung wählen, ob sie die Sammlung, Sortierung und Verwertung selbst organisieren, oder sich an einem dualen System beteiligen. Auf diese Weise steht das DSD auch bereits heute im Wettbewerb und Leistungsvergleich.

Können Sie sich einen Wettbewerb verschiedener dualer Systeme vorstellen?

Brück: Natürlich ist ein Wettbewerb dualer Systeme theoretisch denkbar, diese Möglichkeit sieht ja auch die Verpackungsverordnung vor. Die Frage ist nur, ob ein Wettbewerb für die Kunden, Entsorger und Verbraucher sinnvoll wäre. Hier habe ich meine großen Zweifel, denn letztlich produzieren mehrere Systemköpfe bei einem eher abnehmenden Mengenvolumen nicht geringere, sondern höhere Fixkosten bei der Verpackungsentsorgung. Der Wettbewerb findet ohnehin auf der Ebene der Leistungserbringer, also der Entsorgungswirtschaft, statt. Eine steigende Zahl dualer Systeme wird daran nichts ändern, sondern allenfalls ein ungünstigeres Verhältnis von Verwaltungs- zu Entsorgungskosten produzieren.

Eher stellt sich die Frage, wie der Wettbewerb, vor allem mit den Selbstentsorgern, aussieht. Hier ist das Duale System durch die Vorgaben der Verpackungsverordnung – zum Beispiel die Pflicht zur bundesweiten Flächendeckung auch in dünn besiedelten Regionen - mit zahlreichen Sozialpflichten belastet, die höhere Kosten zur Folge haben. Aber sogar trotz dieses strukturellen Wettbewerbsnachteils ist mir um die Konkurrenzfähigkeit des Dualen System nicht bange, wenn die Politik an die Arbeit der Selbstentsorger und vor allem an deren transparenten Nachweis der Leistungen die gleichen Anforderungen stellt wie an uns und diese genauso sorgfältig kontrolliert.

Die EU-Kommission will Sie zwingen, auch anderen Systembetreibern zu erlauben, ihre gelben Tonnen mit benutzen zu können. Was halten Sie davon?

Brück: Aus unserer Sicht ist dies weder wettbewerbsfördernd noch kostenminimierend. Vor allem steht zu befürchten, dass die vom Dualen System mit seinen Entsorgungspartnern aufgebaute Infrastruktur missbraucht wird. Als Konsequenz daraus ist die Einhaltung der von der Verpackungsverordnung vorgeschriebenen Verwertungsquoten in Gefahr, denn das Duale System, nicht seine Entsorgungspartner, sind für die Einhaltung der Quoten verantwortlich. Wir müssen also sicherstellen, dass diese Quoten tatsächlich auch erreicht werden. Wenn allerdings Dritte in unsere bestehenden Entsorgungsverträge eingreifen und gleichsam Mengen unkontrolliert abziehen, wird uns dieser Nachweis nicht gelingen. Zudem können auch keine plausiblen und transparenten Mengenströme mehr geführt werden, wie sie der Gesetzgeber verlangt. Und dass sich für Lizenznehmer oder Entsorger irgendwelche Kosten- oder Leistungsvorteile ergeben, wenn wir zur Mitbenutzung der Infrastruktur gezwungen werden, halte ich für ausgeschlossen. Schließlich wirkt es nicht kostenminimierend, sondern kostensteigernd, wenn eine relativ konstante Verpackungsmenge durch mehrere Systemköpfe verwaltet wird. Die Vorstellungen der EU bedeuten für uns somit einen derart schweren Eingriff in die Funktionsfähigkeit des Dualen Systems, dass wir Klage gegen diese Entscheidung eingereicht haben.

Ihre Verträge mit der Entsorgungswirtschaft wurden auf Ende 2003 begrenzt und sollen in Zukunft nur noch für einen Zeitraum von drei Jahren gelten. Erwarten Sie von der Neuausschreibung sinkende Kosten? Können sich Lizenznehmer und Verbraucher bald über niedrigere Gebühren freuen?

Brück: Lizenznehmer und Verbraucher können sich seit längerem über niedrigere Entgelte freuen. Wir haben die Preise im kommenden Jahr nochmals um 110 Millionen Euro gesenkt. Bezogen auf das Jahr 1998 ergibt sich eine Preissenkung von insgesamt 430 Millionen Euro oder rund 20 Prozent. Für den Verbraucher liegt der Preis für den Grünen Punkt bei umgerechnet 1,90 Euro pro Monat.Wir glauben nicht, dass die vorgesehene Beschränkung der Laufzeit geeignet ist, Investitionen in eine hochwertige Recyclingtechnologie zu fördern. Sie wird daher weder wettbewerbsfördernd noch kostenminimierend sein. Denn eine dreijährige Vertragslaufzeit ist wesentlich kürzer als die steuerlichen Abschreibungsfristen. Sie würde daher bei unseren Entsorgungspartnern eine kurzfristige Gewinnmaximierung erzwingen und das wäre kontraproduktiv zum Ziel der Kostensenkung.

Im Streit um die Entsorgung der Drogeriemärkte wird mit harten Bandagen gekämpft; vorläufiger Höhepunkt: Sie kündigen den Lizenzvertrag für Wasch- und Reinigungsmittel und Ihr Konkurrent Belland Vision schickt Ihnen das Kartellamt ins Haus ...

Brück: Bei den pfandpflichtigen Verpackungen lässt sich doch die Probe aufs Exempel durchführen, ob eine Rücknahme von Verpackungen seitens der Selbstentsorger und ihrer Vertreiber ernst gemeint ist. Es liegt auf der Hand, dass im Sinne unserer Kunden ein systematischer Missbrauch des Dualen Systems von uns nicht hingenommen werden kann. Wir haben zur Zeit die absurde Situation, dass rechtstreue Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil hinnehmen müssen. Wenn aber jene Unternehmen, die das Gesetz missachten, mit Wettbewerbsvorteilen belohnt werden, und solche bestraft werden, die das Gesetz befolgen, ist das ein unerträglicher Zustand. Dass dann auch mit harten Bandagen gekämpft wird, ist selbstverständlich.


Wenn das Pfand auf Einweggetränkeverpackungen kommt, verlieren Sie einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen. Welche Konsequenzen hätte dies für das DSD?

Brück: Die Einführung eines Pfandes auf alle sogenannten ökologisch nachteiligen Verpackungen hätte einen Ausfall an Lizenzentgelten in Höhe von rund 550 Millionen Mark pro Jahr zur Folge gehabt, denen bei weitem nicht Einsparungen in gleicher Höhe gegenüber gestanden hätten. Dies alleine wäre nicht existenzbedrohend, aber ein schwerer Schlag gewesen. Es sieht derzeit so aus, dass das Zwangspfand nicht kommen wird.

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