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Pfand bleibt auf der Tagesordnung

November 2007 - Eigentlich sollte es bei der 5. Novelle der Verpackungsverordnung nicht um das Pfand gehen. Doch aufgrund des drastischen Rückgangs der Mehrwegquoten wollten die Abgeordneten bei der Anhörung am 10. Oktober wissen, ob die derzeitigen Regelungen ausreichen. Gegner und Befürworter des Pfandes liefen sich schon einmal für die nächste Runde warm.
Als sich der Bundesrat im Jahr 2004 mit knapper Mehrheit auf eine Ausweitung des Pfandes verständigt hatte, einigte man sich darauf, spätestens 2010 "die Zweckdienlichkeit der Pfandregelung auch im Vergleich zu anderen möglichen Lenkungsinstrumenten zu überprüfen und zu bewerten." Bereits damals zeigten sich viele Unternehmens- und Verbandsvertreter aufgrund rückläufiger Mehrwegquoten davon überzeugt, dass der unendlichen Pfand-Geschichte durch diese "Revisionsklausel" weitere Kapitel folgen würden.

Amtliche Statistik nicht aktuell

In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen sah die Bundesregierung im August 2006 "... derzeit keine Veranlassung zu weiteren Stabilisierungen der Mehrwegsysteme". Allerdings lagen zu diesem Zeitpunkt nur die amtlichen Zahlen bis 2004 vor. Die Quote bröckelt aber schneller, als die amtlichen Statistiker und das beauftragte Marktforschungsinstitut GVM rechnen können. Zwei Jahre hinken sie der Aktualität hinterher. Die bei der letzten Novelle neu aufgenommene Quote "ökologisch vorteilhafter" Verpackungen wurde noch gar nicht veröffentlicht. Dafür findet man auf den Internetseiten des Umweltministeriums seit Anfang Oktober 2007 die Mehrwegquote für das Jahr 2005: Sie liegt mit 56% wieder unter dem Vor-Pfand-Niveau.

Mehrwegquote bei Mineralwasser nur noch 38 Prozent

Seitdem hat sich der Abwärtstrend fortgesetzt: Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK), weist für das 2. Quartal 2007 bei Wasser nur noch eine Mehrwegquote von 38 Prozent aus. Vor Einführung der Pfandpflicht waren es noch rund 70 Prozent. Bei den alkoholfreien Getränken hat sich der Anteil von Einweg-PET-Flaschen gegenüber 2002 verdoppelt. Selbst bei Bier, das anfänglich vom Pfand profitierte, geht der Mehrweganteil inzwischen wieder leicht zurück. Auch wenn die Bundesregierung darauf hinweist, dass die Daten von Marktforschungsinstituten aufgrund einer unterschiedlichen Methodik und Marktabgrenzung nicht mit der amtlichen Statistik kompatibel sind, ist der Trend offensichtlich.

Pfand plus Abgabe

Die in der "Allianz für Mehrweg" zusammengeschlossenen Verbände sehen daher die Politik in der Pflicht. So vertritt der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels in seiner schriftlichen Stellungnahme zur Anhörung die Auffassung, dass " ... nur durch zusätzliche rechtliche Maßnahmen die Zielsetzung eines 80-prozentigen Anteils an Mehrweggetränkeverpackungen oder ökologisch vorteilhaften Einweggetränkeverpackungen erreicht werden kann." Der Verband der Privaten Brauerein wird konkret: Zusätzlich zum Pfand fordert er eine Abgabe, deren Höhe so bemessen sein müsse, dass sie einen spürbaren Lenkungseffekt bewirke.

Privilegierung von Mehrweg erforderlich?

Dagegen sind sich der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) sowie viele Verbände des Handels und der Ernährungsindustrie darin einig, dass die Pfandpflicht kein wirksames Instrument zum Schutz von Mehrweggetränkeverpackungen ist. "Ob eine Privilegierung von Mehrweg-Getränkeverpackungen durch den Verordnungsgeber für die Zukunft erforderlich ist, sollte Teil der grundsätzlichen Überprüfung der Verpackungsverordnung zu einem späteren Zeitpunkt sein", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme die u.a. von Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) unterzeichnet wurde.

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Fachverband Kartonverpackungen für flüssige Nahrungsmittel e.V. (FKN)