Trittbrettfahrer – Zahlungsmoral bei Verpackungslizenzierung sehr unterschiedlich
Die dualen Systeme haben ihren Untergang mehrmals riskiert. Aber auch Unternehmen, die ihre Verpackungen nicht oder nicht vollständig lizenzieren, sind mit verantwortlich für die Unterfinanzierung des Systems. Eine Studie des Umweltbundesamtes (UBA) zeigt, wo die schwarzen Schafe zu suchen sind.
Jährlich veröffentlicht das UBA eine Studie der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM). Titel: „Aufkommen und Verwertung von Verpackungsabfällen in Deutschland.“ Dokumentiert wird die Entwicklung der Verwertungsquoten seit 1991. Die Quoten, die jedes duale System erreichen muss, beziehen sich auf die bei ihm angemeldeten Verpackungsmengen (die sog. „Vertragsmengen“) – denn nur dafür kann das einzelne System Verantwortung übernehmen. Die jüngste Erhebung für das Jahr 2016, weist für jeden Verpackungsbereich sowohl die bei dualen Systemen lizenzierten Vertragsmengen als auch die von GVM ermittelte materialspezifische Marktmengen aus. Daraus lässt sich der Lizenzierungsgrad und damit die Beteiligung einer Branche an der Finanzierung des dualen Systems leicht errechnen: Bei Glas, Aluminium und Getränkekartons liegt er um die 90%, bei Kunststoff 67% und bei Papier gerade einmal 56%.
700.000 Trittbrettfahrer
Der Lizenzierungsgrad hat unmittelbaren Einfluss auf die Höhe der Recyclingquoten. Zunächst einmal gibt es für jedes Verpackungsmaterial zwei Quoten. Die eine, die sich auf die Vertragsmenge bezieht und in erster Linie dazu da ist, zu prüfen, ob die Quotenvorgaben der Verpackungsverordnung erfüllt werden. Die zweite Quote bezieht sich auf die Marktmenge. Sie ist weitaus besser geeignet, den Recyclingerfolg der einzelnen Verpackungsmaterialien darzustellen. Danach lag bei Kunststoffen die stoffliche Verwertungsquote bei 28%, während fast alle anderen Materialien 70% und mehr erreichen.
Mit den neuen Regeln des Verpackungsgesetzes werden sich die Markt- und Vertragsmengen angleichen. Vor allem die Registrierungspflicht und das gemeinsame Register schaffen große Transparenz. Dadurch wird es möglich, Unregelmäßigkeiten schnell zu erkennen. Verstößen gegen die Meldepflichten können zu Bußgeldern bis hin zu Vertriebsverboten führen. Damit sollen u.a. schätzungsweise 700.000 Trittbrettfahrer eingefangen werden. Steigt der Lizenzierungsgrad, steigt auch die Basismenge auf die sich die ab 2019 geltenden höheren Recyclingquoten beziehen. Insbesondere Materialbereiche mit einem derzeit niedrigen Lizenzierungsgrad stehen vor besonderen Herausforderungen.
Zur UBA-Studie Aufkommen und Verwertung von Verpackungsabfällen in Deutschland im Jahr 2016
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